ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

APL-Institute, Imming 1d, 6260 Bruck am Ziller, Stand 25.05.2014
1. Gültigkeit
Sämtliche Angebote, Lieferungen oder Leistungen des APL-Institute erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Angebote und Auftragsbestätigung
Grundlage für die von APL-Institute zu erbringenden Leistungen ist der vom Auftraggeber (im folgenden AG) erteilte Auftrag sowie die von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Der Auftrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder bestimmten Vorleistungen, wie zum Beispiel, Fragebogenabstimmung und –druck, Programmierung, Unterstützung in der Kommunikation, Ankündigung der Mitarbeiterbefragung, Abklärung und Organisation von optionalen Bausteinen, Aufnahme von Zusatzfragen, Erhebung von Organisationseinheiten, etc. zustande. Eine Zahlungspflicht des AGs tritt erst in vorgenannten Fällen ein, Stillschweigen des APL-Institutes gilt nicht als Annahme des Auftrages. Im Falle eines nicht zustande kommenden Vertrages behält sich das APL-Institute vor, bereits durchgeführte Leistungen zu verrechnen, sofern diese für die zeitgerechte Erfüllung des Auftrages notwendig waren.

3. Rechte und Pflichten

Das APL-Institute wird die Interessen des AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen und umsichtigen Unternehmens wahrnehmen. Das APL-Institute ist nicht verpflichtet, die vom AG übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung sowie auf gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen.  Das APL-Institute wird sich bemühen, sämtliche Leistungen termingerecht zu erbringen. Wird der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert oder treten während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen ein, so wird das APL-Institute angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung der festgelegten Termine und Fristen zu vermeiden bzw. die Verzögerung so klein als möglich zu halten. Höhere Gewalt, Streiks, Betriebs- und Lieferstörungen, Verkürzung und Ausfall der Arbeitszeit sowie behördliche Eingriffe bewirken ebenso eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und -termine.
Das APL-Institute ist berechtigt, sich bei der Erbringung von Leistungen Dritter zu bedienen, ist dabei allerdings verpflichtet ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen.
 
4. Mitwirkungspflichten des AG

Der AG ist verpflichtet, das APL-Institute zu unterstützen, insbesondere hat der AG alle erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen in entsprechender Form bereitzustellen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig sind.

5. Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit
Das APL-Institut verpflichtet sich, alle Informationen des AG streng vertraulich zu behandeln. Ebenso gewährleistet es die Anonymität für die teilnehmenden Mitarbeiter. Teilnehmende Unternehmen sowie deren ausführende Organe erhalten keinerlei Einblicke in die ausgefüllten Fragebögen einzelner Mitarbeiter. Im Falle einer Online Befragung werden die E-Mail Adressen ausschließlich zum Versand der Fragebögen genutzt und nach Eingang der Daten von den personenbezogenen Daten getrennt. Das APL-Institute gewährleistet die strenge Einhaltung der nationalen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards.

6. Eigentums- und Urheberrecht an erhobenen Daten
Das Urheberrecht an den Daten und Ergebnissen der Befragung geht prinzipiell an den Auftraggeber. Änderungen von Leistungen und Arbeitsergebnisse, vor allem an Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetztes sind nur mit Zustimmung des APL-Institutes bzw. des Urhebers zulässig. Der Erwerb sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch den AG erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der AG auf
jederzeitigen Widerruf zur Nutzung berechtigt. Das APL-Institute garantiert dem AG, ohne seine ausdrückliche Genehmigung organisationsspezifische Daten aus der Durchführung der Befragung nicht an Dritte weiterzugeben. Generelle Erkenntnisse aus der Durchführung der Befragung dürfen für die Bildung von Benchmarks aus verschiedenen Befragungsprojekten verwendet werden. Das APL-Institute sorgt dafür, dass keine Rückschlüsse auf Resultate der Befragung und die Identität des AG gezogen werden können.

7. Preise, Zahlung/ Zahlungsverzug
Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Angebotssumme inklusive eventueller Änderungen durch den AG. Die Honorare verstehen sich Netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart so sind 50
% der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung fällig. Der Restbetrag 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
Für prompte Zahlung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, einlangend auf dem Konto des APL-Institutes, ist der AG zum Abzug von 2% Skonto berechtigt.  Kosten, die auf einer nachträglichen Änderung oder Anpassung der Bestellung
beruhen, wie zum Beispiel die Aufnahme von zusätzlichen Organisationseinheiten, zusätzliche individuelle Fragen für den Fragebogen, Aufnahme von weiteren Fremdsprachen, allfällige Programmier- und Druckkosten, Reisekosten, etc.,
werden ausschließlich vom AG getragen. Diese Regelung bezieht sich auf alle Arten (online und Papierform) der Befragung. Ein Zahlungsverzug von über 60 Tagen ab Rechnungsdatum berechtigt zur Verrechnung von Verzugszinsen in der Höhe von 9,1% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den AG
als nicht gewährt. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der AG, die zur Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Inkassospesen zu bezahlen. Für Mahnungen verrechnet das APL-Institute eine Pauschalgebühr von € 8,- je Mahnung.

8. Gewährleistung
Das APL-Institute leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr für die bestimmte Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der Leistungen. Der AG ist bei Mangelhaftigkeit unverzüglich verpflichtet den allfälligen Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der AG ist verpflichtet das APL-Institute bei der Mängelbehebung zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Kommt der AG seiner Mitwirkungspflicht trotzt schriftlicher Mahnung durch das APL-Institute nicht nach, ist die Geldendmachung jeglicher Ansprüche, die aus einer mangelhaften Leistung entstehen, ausgeschlossen.  Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten. Zu diesen zählen zum Beispiel Auswertungsfehler in den Reports, falscher Versand der Fragebögen, Übersetzungsfehler und technische Probleme. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind solange, als sich der AG in Zahlungsverzug befindet, gehemmt. Es behindert jedoch nicht den Beginn, Lauf und Ablauf der Gewährleistungsfrist.

9. Haftung
Das APL-Institute ist dem Grunde nach auf Schäden beschränkt, die von dieser nachweislich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht werden. Eine Haftung für den Fall einer leichten Fahrlässigkeit ist somit ausgeschlossen.

10. Aufrechnungsverbot, Vertragsübernahme,  Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung von Forderungen ist ausgeschlossen. Das APL-Institute ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus der
Geschäftsbeziehung zum AG im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten zu übertragen. Der AG ist von einer Vertragsübernahme zu verständigen. Mit der Vertragsübernahme scheidet das APL-Institute aus dem Vertragsverhältnis aus und der Dritte tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein. Eine Abtretung von Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung ist darüber hinaus nur im Rahmen des § 1396 ABGB zulässig. Das APL Institute ist berechtigt sämtliche Leistungen zurückzuhalten, solange der AG nicht sämtliche Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsverbindung  mit dem APL-Institute erfüllt hat.

11. Rücktrittsrecht
Das APL-Institute ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn
• der AG gegen eine wesentliche vertragliche Pflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt. Der mehrmalige Verstoß gegen unwesentliche vertragliche Pflichten ist als
wesentliche Vertragsverletzung zu werten.
• die Leistung aus Gründen , die nicht im Einflussbereich des APL-Institutes liegen, nicht erbracht werden kann.
• über den AG ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.
• höhere Gewalt eintritt und das APL-Institute an der Erbringung der Leistung hindert.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck als vereinbart. Das APL-Institute bleibt jedoch berechtigt, den AG an seinem Sitz zu klagen.

13. Schriftformvorbehalt, Salvatorische Klausel
Zusagen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine dieser Punkte ungültig sein, so werden sich die Vertragsparteien bemühen, eine Regelung zu finden, die ihrer Absicht am nächsten gekommen ist.
 

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